Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Präambel

Der digitale Marktplatz „ganznah.tirol“ wird von der GemNova Dienstleistungs GmbH (in der Folge „GemNova“) betrieben und dient dazu Betrieben aus Tirol (in der Folge unabhängig von der angebotenen Leistung als „Händler“ bezeichnet) einen „digitalen Marktstand“ zur Verfügung zu stellen. So soll ein großer bunter digitaler Marktplatz mit einem umfangreichen Angebot entstehen, durch den Kunden online surfen können, um von vielen Tiroler Händlern deren vielfältige heimischen Produkte kaufen bzw. Angebote in Anspruch nehmen zu können, mit allen im Zusammenhang mit „Regionalität“ bekannten ökologischen und für Tirol ökonomischen Vorteilen.

Kauft der Kunde über ganznah.tirol online Produkte oder Leistungen ein, schließt er unmittelbar mit dem jeweiligen Händler einen Vertrag. Jeder Händler der ganznah.tirol nutzt, hat sich in der Nutzungsvereinbarung für die Nutzung dieses digitalen Marktplatzes dazu verpflichtet, die Geltung dieser gegenständlichen AGB für jeden Vertragsabschluss über ganznah.tirol mit einem Kunden anzuerkennen.

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Rücktrittsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Gewährleistung
  7. Anwendbares Recht
  8. Gerichtsstand
  9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1  „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kunden“ (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit einem Händler hinsichtlich der vom Händler auf ganznah.tirol dargebotenen Waren oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen AGB des Kunden (falls dieser z.B. Unternehmer ist) widersprochen.

1.2  Die Begriffe Verbraucher und Unternehmer im Sinne dieser AGB entsprechen den geltenden Gesetzen, also dem KSchG und dem UGB.

1.3 Nachdem in den gegenständlichen AGB nur alle für einen Vertragsabschluss erforderlichen Punkte geregelt sind, hat der Händler das Recht seine eigenen AGB ergänzend aber subsidiär für die Erbringung seiner Leistungen in Geltung zu setzen. Ergänzend und subsidiär bedeutet: Was in diesen AGB geregelt ist gilt und geht den AGB des Händlers vor, die Händler AGB gelten nur wo in diesen AGB eine Regelung fehlt. Voraussetzung für die (subsidiäre) Geltung der Händler AGB ist, dass er diese auf die Website von ganznah.tirol auf den dafür vorgesehen Platz hochladet, wo sie für den Kunden leicht auffindbar sind.

1.4 „Exkurs“ Kundenkonto: Der Kunde kann auch auf ganznah.tirol ein Kundenkonto, mit den bekannten Vorteilen (insbesondere nicht bei jedem Auftrag alle Daten immer neu einzugeben) anlegen. Da der digitale Marktplatz „ganznah.tirol“ von GemNova betrieben wird und zwischen Kunden und GemNova keine vertragliche Beziehung besteht, ist für die Verarbeitung der Kundendaten im Rahmen eines Kundenkontos durch die GemNova die Einwilligung des Kunden erforderlich. Diese ist jederzeit widerrufbar. Auf der Website ist dieser Umstand bei der Möglichkeit ein Kundenkonto einzurichten auch so eingestellt.

2) Vertragsschluss

2.1  Die auf ganznah.Tirol enthaltenen Produktbeschreibungen des Händlers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Händlers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot direkt über den digitalen Marktplatz „ganznah.Tirol“ abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Voraussetzung dafür, dass der Bestellvorgang abgeschlossen werden kann und damit das verbindliche Angebot an den Händler ergeht, ist, dass der Kunde mittels der auf der Website transparent angeführten Zahlungsmöglichkeiten auch die Zahlung vornimmt. Nach Abschluss des Vorgangs erhält der Kunde automatische eine Auftragsbestätigung übermittelt.

2.3  Der Händler ist grundsätzlich verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Nur wenn es ihm nicht möglich ist (Lieferschwierigkeiten oder auch unvorhersehbare Ereignisse) wird er im Bestellverwaltungssystem „die Bestellung“ stornieren, was rechtlich einer Ablehnung des Angebots entspricht. Dadurch wird gleichzeitig automatisiert die vollständige Rückzahlung der Zahlung des Kunden an diesen ausgelöst.

Außer in solchen Ausnahmen wird der Händler die Bestellung/den Auftrag ausführen was gleichzeitig die Annahme des Angebots und damit den Abschluss des jeweiligen Vertrags bewirkt.

2.4  Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel automatisiert, und Kontaktaufnahmen aber auch z.B. die automatische Auftragsbestätigung gehen über E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Händler versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Händler oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Rücktrittsrecht

3.1  Verbrauchern steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht ohne Angabe von Gründen gemäß § 11 Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG) innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu.

3.2  Der Lauf der Frist beginnt mit der Zustellung gekaufter Waren. Bei Dienstleistungsverträgen mit Vertragsabschluss. Bei solchen Verträgen ist bezüglich des Beginns der Frist auf Händler AGB zu achten, die hier im Rahmen des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG) genaueres regeln.

3.3 Für die Ausübung des Rücktrittsrechts reicht es, ein formloses E-Mail an den Händler zu schicken in dem nur klar erkennbar sein muss, von welchem Vertrag zurück getreten wird.

3.4 Erhält der Händler die Benachrichtigung vom Rücktritt innerhalb der zulässigen Frist, wird er wieder umgehend im Bestellverwaltungssystem „die Bestellung“ stornieren, was wieder die automatisierte vollständige Rückzahlung der Zahlung des Kunden an diesen ausgelöst.

3.5 Wurden Waren an den Kunden geliefert, hat dieser bei Nutzung dieses Rücktrittsrechts die Waren auf eigene Kosten gemäß § 15 FAGG spätestens binnen 14 Tagen nach Erklärung des Rücktritts an den Händler zurück zu senden. Weichen die AGB des Händlers zugunsten des Verbrauchers von dieser Regelung ab, gehen nur in diesem Punkt ausnahmsweise die sonst subsidiären Händler AGB hier vor.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1  Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Händlers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Es gilt der Grundsatz der Transparenz, wonach für den Kunden die zu zahlende Gesamtsumme abschließend klar erkennbar sein muss.

4.2  Wie unter Punkt 2.2 angeführt, ist ein Vertragsabschluss (Bestellung) nur unter gleichzeitiger Zahlung gemäß den auf der Website angegebenen Zahlungsmöglichkeiten möglich. Abgesehen von der technischen Einstellung, die nur diesen Ablauf zulassen sollte, ist auch rechtlich eine schuldbefreiende Zahlung nur auf diesem Weg möglich.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1  Die Lieferung von Waren erfolgt im Auftrag des Händlers auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Dem Händler steht es aber auch frei die Zustellung selbst zu übernehmen, was gerade wegen der Regionalität in etlichen Fällen effizienter sein kann.

5.2  Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Händler hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Kunden Punkt 3.5 dieser AGB.

5.3  Den Parteien steht es auch frei, auf Initiative des Kunden, Selbstabholung zu vereinbaren. In dem Fall informiert der Händler den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Händler am Sitz des Händlers (oder am vom Händler angegeben/vereinbarten Ort) abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

7) Gewährleistung

7.1  Ist die Leistung des Händlers mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung. Zur Klarstellung: Damit ist Gewährleistung geregelt und umfangreiche Klauseln in den Händler AGB zur Gewährleistung kommen nicht ergänzend zur Anwendung, sondern sind subsidiär und kommen eben nicht zur Anwendung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Händler hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Händlers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Händlers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Händler ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. Bei Verbrauchern gilt regelmäßig der Verbraucher- Gerichtsstand.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1  Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2  Der Händler ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.

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